Aktuelles zum Thema Internetrecht, Urheberrecht, Markenrecht, E-Commerce und Unternehmensgründung

Aktuelles zum Thema Internetrecht

Forenbetreiber haben nach Ansicht des Amtsgerichts Winsen/Luhe den Inhalt ihres Forums in kurzen regelmäßigen Abständen nach rechtswidrigen Inhalten zu durchsuchen und diese zu entfernen. Zu diesen gehören auch Beleidigungen. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Beleidigte den Forenbetreiber sogar per Fax auf die Beleidigung aufmerksam gemacht und Entfernung verlangt. Aus dem Sachverhalt ergibt sich, daß der Forenbetreiber wohl erst zwei oder drei Tage später die beleidigende Äußerung entfernt hat. Mehr dazu unter: Amtsgericht Winsen/Luhe, Beschluß vom 06.06.2005, 23 C 155/05

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 22. November 2005 ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne sachlichen Grund bei einem mindestens 52jährigen Arbeitnehmer unzulässig. Danach bedürfen auch befristete Arbeitsverträge mit diesem Personenkreis eines sachlichen Grundes. Fraglich ist nun, ob alle bestehenden befristeten Verträge zu unbefristeten umgedeutet werden können.

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